Pressemitteilung der CDU Hünstetten zum gemeinsamen Antrag CDU/SPD
(Anwesenheit von Gemeindevorstandsmitgliedern bei Sitzungen der Ortsbeiräte)
Für die CDU Hünstetten ist die Aufwertung der Ortsbeiräte eines der ersten und wichtigen Punkte des aktuellen Wahlprogramms, welches es nun sukzessive abzuarbeiten gilt.
Die Erkenntnis, dass eine Aufwertung der Ortsbeiräte notwendig ist, begründet sich auch aus den eigenen Erfahrungen als Mitglieder von Ortsbeiräten und Gemeindevertretung.
Im Unterschied zum Antrag der HÜLI zur Durchführung einer Bürgerfragestunde im Verlauf einer Gemeindevertretersitzung, ist der CDU/SPD- Antrag viel basisorientierter und geht stärker auf den Bürger zu, indem er dem Bürger ermöglicht, nicht nur Fragen zu stellen, sondern direkt und persönlich erweiterte, qualifiziertere Antworten im Rahmen der Bürgerfragestunde der Ortsbeiräte zu erhalten.
Unter einer bürgerfreundlichen und verständlichen Politik versteht die CDU Hünstetten gerade nicht die Schaffung einer weiteren „Baustelle“, vielmehr sollte eine effiziente Nutzung bestehender Potentiale vorgezogen werden, da den Bürger doch erstrangig interessiert, Antworten zu erhalten.
Die sogenannte „Hünstetter Idee“ der kurzen Wege, steht für das bürgernahe, ziel- und serviceorientierte Handeln.
Anfragen, Beschwerden, etc. können auch direkt in der Bürgermeister-Sprechstunde, den Sprechstunden der Ortsvorsteher, bei den Mitglieder der verschiedenen politischen Gremien, über die Homepage der Verwaltung, über die einzelnen Fraktionen und politischen Parteien und Gruppierungen, abgegeben werden. Die Möglichkeiten der Kommunikation sind mannigfaltig.
Natürlich ist der CDU bewusst, dass dieser Antrag in erster Linie dazu dient, dass Ziel demokratisch durch Parlamentsmehrheit zu legitimieren: nämlich die Qualität der Bürgerinformation durch die Ortsbeiräte zu verbessern und so die Stellung der Ortsbeiräte zu verbessern.
Im Übrigen weist die Hünstetter CDU jede Kritik an der formellen Gestaltung eines gemeinsamen Antrags zurück. „Auch in der Vergangenheit haben wir gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen der Gemeindevertretung gestellt, z. B. mit den Grünen. Wenn Gemeinsamkeiten bei Sachthemen festgestellt werden, sind wir stets zu Gesprächen bereit, immer unter dem Aspekt, dass das Ergebnis einen Vorteil für Hünstetten und die Hünstetter Bürger beinhaltet“, so Bettina Schewe-Rau.
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