Antrag Überarbeitung und Straffung der Gemeindesatzung
Sehr geehrter Herr Panzer,
die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, das Hünstetter Gemeinderecht zu überarbeiten.
Es ist zu prüfen, ob Satzungen bzw. Richtlinien, die in den vergangenen drei Jahren
nicht aktiviert wurden, ersatzlos aufgehoben werden können.
Abweichungen zu den Mustersatzungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
sind festzustellen und diese kenntlich zu machen.
Die Vorlage ist über die zuständigen Ausschüsse der Gemeindevertretung zur weiteren
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
In den vergangenen Jahren wurden bereits diverse Satzungen und Richtlinien der
aktuellen Rechtsprechung angepasst bzw. den Empfehlungen des Hessischen Städteund
Gemeindebundes angepasst.
Wir erachten es daher als sinnvoll, nun nicht ausschließlich die Geschäftsordnung für
die Gemeindevertretung und die Ausschüsse zu überarbeiten, sondern sollten das
gesamte Hünstetter Gemeinderecht einer Überprüfung unterziehen.
Bernd Schilly
Fraktionsvorsitzender
