Neues aus der Fraktion im Februar 2024:
Die Planung sowohl des gemeinsamen Windparks mit Idstein im Dreieick Görsroth/Wallbach/Niederauroff als auch auf Strinzer Gemarkung an der Grenze zu Hohenstein kann mit dem einstimmigen Februar-Beschluss durch die Gemeindevertretung weitergehen: Der Gemeindevorstand kann die Vertragsarbeiten mit der Mainova AG beginnen. Wir, als gestaltende CDU-Fraktion, achten sehr darauf, dass die Vorgaben, auf welchen das Ergebnis des letztjährigen Bürgerentscheids ergangen ist, bestmöglich eingehalten werden. Der Schutz intakten Waldes, die fachlichen Hinweise des Gemeindeförsters und schlußendlich auch der Eindruck, welcher sich in den zahlreichen Waldbegängen und Info-Veranstaltungen herauskristallisierte, begleiten uns als CDU-Fraktion sachlich und von Anfang an durch das gesamte Verfahren. Immerhin wurde politisch einheitlich die Maximalzahl der WEAs auf Gemeindefläche auf 6 Stück festgelegt, wie vorrangiges Schutzkritierium Wald und die Partizipation Hünstetter Bürger und Bürgerinnen im Rahmen von günstigeren Strompreisen und finanziell attraktiven Bürgerbeteiligungen.
Nach heutiger Lesart ist der Ertrag einer Windenergieanlage ausreichend, den Energieverbrauch aller Bürger und Bürgerinnen in Hünstetten auszugleichen. Damit wäre Hünstetten auf besten Weg zur Klimaneutralen Kommune. Die darüber hinaus erzielte Energie wird benötigt, um die Ballungszentren, die Arbeits- und Produktionsbetriebe mit Energie zu versorgen: Land versorgt die Stadt. Hier hat der Erhalt von Arbeitsplätzen oberste Prioriät. Auch die nicht unerheblichen Einnahmen, die unsere Gemeinde durch die Beteiligung und den Betrieb der WEAs verzeichnen kann, ist bei der gesamten Planung zu berücksichtigen. Das Kommunen chronisch unterfinanziert und dennoch immer mehr aufwändige Aufgaben der Bundespolitik schultern müssen, fordert -neben einer zunehmend unternehmerischen Denkweise- die rigerose Anwendung des Konnexitätsprinzips: Was Berlin bei den Kommunen bestellt, soll es bitte auch selbst in der Lage sein zu finanzieren!
#Trinkwasserkonzept für Hünstetten
CDU-Antrag zur Erstellung eines Trinkwasser-Konzepts für Hünstetten wurde mit breiter Mehrheit in der Gemeindevertretung angenommen. Gemeindevorstand kann jetzt die notwendigen Schritte einleiten, damit eine zügige Umsetzung beginnt (die beiden Trinkwasser-Flaschen auf dem Tisch sind ein symbolhaftes Zufallsbild...)
Neues aus der Fraktion
Nach der konstituierenden Sitzung des Gemeindeparlaments steht nun die endgültige Sitzverteilung im Gemeindevorstand, in den Arbeitsausschüssen und in den Beiräten fest.
Unsere CDU-Fraktion ist mit jeweils einem zusätzlichen -durch Losentscheid zugesprochenen Sitz, aufgrund Stimmengleichheit mit den sozialdemokratischen Fraktion- in den Ausschüssen (Ausnahme HFA) und den Beiräten vertreten. Ganz besonders freuen wir uns, dass Ali Emamalizadeh als fachlich kompetentes Mitglied als unsere Stimme im Gemeindevorstand gewählt wurde. Somit steht mit Michael Gülden, Görsroth, der erste Nachrücker in der Fraktion fest. Glückwunsch an beide! Nun gilt es die anstehenden Schwerpunkte zu bearbeiten: Sicherung einer bezahlbaren Wasserversorgung (dazu haben wir bereits einen entsprechenden Antrag für das Trinkwasserkonzept Hünstetten im Ausschuss Bauen, Agrar, Umwelt -BAU- eingebracht), sowohl wie die Initiative 100% Bauland für Bürger, die bereits erste richtige und wichtige Erfolge mit der modifizierten Richtlinie des Einheimischenmodells in 2020 zeigte. Ein weiterer großer Schwerpunkt ist der richtige Einsatz des Klimaschutzmanagers und somit die Intensivierung der Zusammenarbeit Idsteiner Land. Darüber hinaus steht selbstverständlich die Arbeit an der Umsetzung unseres Wahlprogramms 2021-2026 auf der Tagesordnung.
Ali Emamalizadeh